ZIP 2015, 2035

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 133 Abs. 1; SchVG §§ 5, 24 Abs. 2Zur Widerlegung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes durch ein Sanierungskonzept („Q-Cells“)InsO§ 133SchVG§ 5SchVG§ 24LG Frankfurt/M., Urt. v. 21.04.2015 – 2-19 O 37/14 (nicht rechtskräftig)LG Frankfurt/M.Urt.21.4.20152-19 O 37/14nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Die bloße Hoffnung des Schuldners auf eine Sanierung räumt seinen Benachteiligungsvorsatz nicht aus, wenn die dazu erforderlichen Bemühungen über die Entwicklung von Plänen und die Erörterung von Hilfsmöglichkeiten nicht hinausgekommen sind. Die Einschätzung der rechtlichen Berater, die Umsetzung des Sanierungskonzepts sei rechtlich möglich, reicht für eine sichere Erfolgsprognose nicht aus.
2. Bei einer höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage (hier: Möglichkeit der Anwendung des SchVG 2009 auf vor dessen Inkrafttreten emittierte Wandelanleihen durch mehrheitlichen Opt-in-Beschluss der Gläubigerversammlung) kann ein abweichendes, erstinstanzliches Urteil der Erfolgsaussicht des Sanierungskonzepts selbst dann entgegenstehen, wenn sich der BGH später der Auffassung der Rechtsberater anschließt.
Anmerkung der Redaktion: Q-Cells hat im Vorfeld der Insolvenz eine Vielzahl von Beratern mit der Ausarbeitung eines Restrukturierungskonzepts beauftragt. Während es in dem Verfahren des LG Frankfurt/M. – 2-32 O 102/13, ZIP 2015, 1358, um die Insolvenzanfechtung der Honorarzahlungen für anwaltliche Dienstleistungen ging, nimmt der Insolvenzverwalter von Q-Cells im hiesigen Verfahren, das vor einer anderen Kammer des LG Frankfurt/M. gelaufen ist, die Finanzberater in Anspruch; deren Aufgabe war die Beratung bei der Unternehmensbewertung und die Unterstützung der Gesellschaft bei der Koordinierung der Aktivitäten ihrer anderen an der Restrukturierung beteiligten Berater und Vertriebspartner. Zur Situation der Schuldnerin und zu den geplanten Restrukturierungsmaßnahmen s. den Tatbestand im Urteil des LG Frankfurt/M. ZIP 2015, 1358.

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