ZIP 2015, 2039

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015RechtsprechungArbeits- und SozialrechtSGB III § 183 a.F. = § 165, § 208 a.F. = § 175; InsO § 35 Abs. 2Keine Geltendmachung von Beitragsrückständen zur Sozialversicherung in Insolvenzverfahren über freigegebenes Vermögen bei fortdauernder ZahlungsunfähigkeitSGB III§ 183 a. F.SGB III§ 165SGB III§ 208 a. F.SGB III§ 175InsO§ 35LSG Essen, Urt. v. 29.01.2015 – L 9 AL 278/13 (nicht rechtskräftig; SG Dortmund)LSG EssenUrt.29.1.2015L 9 AL 278/13nicht rechtskräftigSG Dortmund

Leitsatz der Redaktion:

Ein neues Insolvenzereignis, das für die Einzugsstelle einen Anspruch auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge (und für den Arbeitnehmer einen Anspruch auf Insolvenzgeld) auslöst, tritt nicht ein, wenn die Insolvenzeröffnung über das nach § 35 Abs. 2 InsO freigegebene Vermögen beantragt wird, die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, auf der die Eröffnung des ersten Insolvenzverfahrens beruhte, aber ununterbrochen fortgedauert hat.

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