ZIP 2015, 2043

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015RechtsprechungArbeits- und SozialrechtAÜG §§ 1, 9, 10Fingiertes Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Entleiher bei treuwidriger Berufung auf ArbeitnehmerüberlassungserlaubnisAÜG§ 1AÜG§ 9AÜG§ 10LAG Stuttgart, Urt. v. 03.12.2014 – 4 Sa 41/14 (nicht rechtskräftig; ArbG Stuttgart)LAG StuttgartUrt.3.12.20144 Sa 41/14nicht rechtskräftigArbG Stuttgart

Leitsatz des Gerichts:

Eine als „Werkvertrag“ bezeichnete Arbeitnehmerüberlassung kann im Einzelfall trotz Vorliegens einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis beim Verleiher zu einer Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher führen. Dies ist dann der Fall, wenn sowohl dem Verleiher als auch dem Entleiher positiv bekannt ist, dass der Arbeitnehmer in den Betrieb des Entleihers eingegliedert werden soll und der Arbeitnehmer dem Weisungsrecht des Entleihers unterliegen soll. Dies gilt jedenfalls dann, wenn zugleich der Charakter der Arbeitnehmerüberlassung gegenüber dem Arbeitnehmer verschleiert wird. Die Berufung auf das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis stellt sich dann als ein treuwidriges widersprüchliches Verhalten dar. Dürfen sich Verleiher und Entleiher aber nicht auf die Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers berufen, gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Entleiher als zustande gekommen gem. § 9 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG.

Anmerkung der Redaktion:

Die Revision ist anhängig beim BAG unter dem Az. 9 AZR 51/15.
A.A. LAG Stuttgart, Urt. v. 7.5.2015 – 6 Sa 78/14, ZIP 2015, 2043 (LS), vorstehend; LAG Stuttgart, Urt. v. 9.4.2015 – 3 Sa 53/14 und Urt. v. 18.12.2014 – 3 Sa 33/14.

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