ZIP 2015, 2043

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtEuGVVO a.F. Art. 5 Nr. 3, Art. 6 Nr. 1, Art. 23Zur internationalen Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen Kartellanten aus mehreren EU-Mitgliedstaaten („CDC Hydrogen Peroxide“)EuGVVO a.F.Art. 5EuGVVO a.F.Art. 6EuGVVO a.F.Art. 23EuGH, Urt. v. 21.05.2015 – Rs C-352/13 (LG Dortmund)EuGHUrt.21.5.2015Rs C-352/13LG Dortmund

Leitsätze der Redaktion (Verfahrenssprache: Deutsch):

1. Art. 6 Nr. 1 EuGVVO a.F. greift ein, wenn mehrere Unternehmen, die sich örtlich und zeitlich unterschiedlich an einem von der Kommission festgestellten einheitlichen und fortgesetzten Verstoß gegen das unionsrechtliche Kartellverbot beteiligt haben, als Gesamtschuldner auf Schadensersatz und Auskunftserteilung verklagt werden.
2. Art. 5 Nr. 3 EuGVVO a.F. begründet bei einem unerlaubten Kartell eine Zuständigkeit an dem Ort, an welchem das Kartell definitiv gegründet oder eine spezifische Absprache getroffen wurde, und an dem Ort, an welchem der angeblich Geschädigte seinen Sitz hat.
3. Bei Kartelldelikten erfolgt beim Handlungsortsgerichtsstand eine wechselseitige Zurechnung der Handlungsbeiträge aller Beteiligten (Abweichung von EuGH Rs C-228/11, ECLI:EU:C:2013:305, Rz. 41 – Melzer).
4. Art. 23 EuGVVO a.F. lässt bei private enforcement von Kartellschadensersatz zu, Gerichtsstandsvereinbarungen in Lieferverträgen zu berücksichtigen, wenn sie Zuständigkeiten aus Art. 6 Nr. 1 oder Art. 5 Nr. 3 EuGVVO a.F. derogieren, sofern sich diese Klauseln (auch) auf Kartellhaftungsklagen beziehen.

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