ZIP 2015, A 81

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EuG: Kein Anspruch privater Inhaber griechischer Staatsanleihen gegen EZB

Der Schaden, den die privaten Inhaber griechischer Schuldtitel im Jahr 2012 im Rahmen der Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden erlitten haben, ist nicht der EZB zuzurechnen, sondern den wirtschaftlichen Risiken, die regelmäßig mit Tätigkeiten im Finanzsektor einhergehen. Das hat das EuG mit Urteil vom 7.10.2015 in der Rs T-79/13 entschieden. Die EZB habe beim Schutz der von den nationalen Zentralbanken und von ihr selbst gehaltenen griechischen Schuldtitel ausschließlich mit dem Ziel gehandelt, die Stabilität des Geldmarkts zu gewährleisten.

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