ZIP 2015, A 81

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015Aktuell312

BGH zur Anfechtung gegenüber uneigennützigem Treuhänder

Liegt die anfechtbare Rechtshandlung in der Überweisung eines Guthabens des Schuldners auf das Konto eines Dritten, wird die objektive Gläubigerbenachteiligung nicht dadurch wieder rückgängig gemacht, dass der Dritte den Betrag planmäßig abhebt und dem Schuldner bar zur Verfügung stellt. Das hat der BGH mit Urteil vom 10.9.2015 (IX ZR 215/13) entschieden. Die Gläubigerbenachteiligung werde durch den verschleierten ,,Umtausch" eines pfändbaren Auszahlungsanspruchs gegen das Kreditinstitut in einen für die Gläubiger nur schwer ausfindig zu machenden Bargeldbetrag nicht rückgängig gemacht, sondern vertieft.
Der BGH hat des Weiteren festgestellt, dass ein uneigennütziger Treuhänder, der anfechtbar erlangte Gelder des Schuldners weisungsgemäß an diesen zurückzahlt, zum Wertersatz verpflichtet ist, ohne sich auf einen Wegfall der Bereicherung berufen zu können, und damit sein Urteil vom 26.4.2012, ZIP 2012,ZIP 2015, A 821038, dazu EWiR 2012, 391 (Jacoby), fortgeführt.

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