ZIP 2015, A 81

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015Aktuell309

EuGH zum Datenschutzrecht bei Auslandsgesellschaft

Das nationale Datenschutzrecht eines EU-Mitgliedstaats kann nicht nur auf inländische, sondern auch auf ausländische Gesellschaften angewendet werden, wenn sie in diesem Mitgliedstaat mittels einer festen Einrichtung eine effektive und tatsächliche Tätigkeit ausüben, in deren Rahmen die Datenverarbeitung ausgeführt wird. Das hat der EuGH mit Urteil vom 1.10.2015 in der Rs C-230/14 – Weltimmo entschieden.
Das Vorhandensein eines einzigen Vertreters könne ausreichen, um eine Niederlassung zu begründen, wenn dieser Vertreter mit einem ausreichenden Grad an Beständigkeit für die Erbringung der betreffenden Dienstleistungen im fraglichen Mitgliedstaat tätig ist. Unerheblich sei, wenn die Tätigkeit der Niederlassung nur geringfügig ist.

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