ZIP 2015, A 82

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BTag: Neuregelung des Delisting

Der Bundestag hat am 1.10.2015 das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (BT-Drucks. 18/6220) angenommen. Mit dem Gesetz werden das WpHG und das darauf gestützte Verordnungsrecht geändert. Hinzu kommen damit zusammenhängende Änderungen u. a. von WpPG, KAGB, WpÜG und HGB.
Darin enthalten ist auch eine Neuregelung des Anlegerschutzes beim Widerruf der Zulassung eines Wertpapiers zum Handel am regulierten Markt (Delisting/Downlisting; vgl. BT-Drucks. 18/6220, S. 41 ff., 91 ff.). Verortet ist sie in § 39 Abs. 2 bis 6 BörsG. Ein Delisting darf danach nur nach Vorlage eines Erwerbsangebots nach dem WpÜG erfolgen. Die Gegenleistung muss in einer Geldleistung bestehen. Diese muss mindestens dem gewichteten durchschnittlichen inländischen Börsenkurs der Wertpapiere während der letzten sechs Monate entsprechen.
Die Neuregelung zum Delisting findet auch auf laufende Verfahren Anwendung, die nach dem 7.9.2015 eingeleitet worden sind.

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