ZIP 2015, A 82

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015Aktuell313

BGH bestätigt Zentralverhandlungsmandat des Presse-Grosso

Das zentrale Mandat der Vereinigung der Presse-Grossisten für Verhandlungen mit den Verlagen über die Grosso-Konditionen verstößt nicht gegen Kartellrecht. Das hat der BGH mit Urteil vom 6.10.2015 (KZR 17/14; Vorinstanz OLG Düsseldorf, dazu EWiR 2014, 299 (Bunte)) entschieden.
Die Einschätzung des Gesetzgebers, der flächendeckende und diskriminierungsfreie Vertrieb von Zeitungen werde bei Anwendung der Wettbewerbsregeln auf das zentrale Verhandlungsmandat gefährdet, sei EU-rechtlich nicht zu beanstanden. Die Prognose des Gesetzgebers, dass das zentrale Verhandlungsmandat auch in Zukunft erforderlich ist, um einen flächendeckenden und diskriminierungsfreien Pressevertrieb zu sichern, sei plausibel. Es liege nicht fern, dass ohne das zentrale Verhandlungsmandat große Verlage und Verlage mit auflagenstarken Titeln bessere Konditionen durchsetzen können, so dass die Vertriebskosten für kleinere Verlage steigen. Es sei weiter plausibel, dass nach einem Aufbrechen der Gebietsmonopole mittels individueller Verhandlungen insgesamt höhere Vertriebskosten für den Pressevertrieb anfallen. In der Folge könnten sich für kleinere Verlage und unrentable Verkaufspunkte, vor allem in ländlichen Gebieten, schlechtere Vertriebskonditionen ergeben, so dass der Vertrieb von Nischenprodukten oder die Belieferung unrentabler Verkaufspunkte gefährdet wird.

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