ZIP 2017, A 82

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 Aktuell312

FG Münster: Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft durch Eigenverwaltung

Eine umsatzsteuerliche Organschaft wird durch Anordnung der Eigenverwaltung mit Bestellung eines vorläufigen Sachwalters beendet, wenn zugleich ein Vollstreckungsschutz gem. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO angeordnet wird. Das hat das FG Münster mit Urteil vom 7. 9. 2017 (5 K 3123/15 U) entschieden.
Zwar handele der Schuldner im vorläufigen Insolvenzverfahren unter Anordnung vorläufiger Eigenverwaltung grundsätzlich auf Grundlage seiner eigenen Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis; gleichwohl habe sich sein „Pflichtenprogramm“ im Eröffnungsverfahren verändert, da dieses nunmehr auf die Sicherung der künftigen Masse gerichtet sei.
Bei Anordnung vorläufiger Eigenverwaltung (§ 270a InsO) bestehe – genau wie beim eröffneten Verfahren in Eigenverwaltung (§ 270 InsO) und bei der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt – die Gefahr der Uneinbringlichkeit des dem Organträger gegen die Organgesellschaft zustehenden Ausgleichsanspruchs i. S. d. § 426 BGB, sofern eine umsatzsteuerliche Organschaft während dieses Zeitraums fortbesteht. Angesicht der sie treffenden Massesicherungspflicht dürfe die insolvente Organgesellschaft den Ausgleichsanspruch i. S. d. § 426 BGB nicht erfüllen, womit der Innenausgleich zwischen Organträger und Organgesellschaft nicht mehr durchgeführt werden kann. Auch aufgrund des angeordneten Vollstreckungsschutzes wäre eine Forderung nach § 426 BGB nicht durchsetzbar.
Die Revision zum BFH wurde zugelassen.

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