ZIP 2020, 2037

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 AufsätzeFriedrich Graf von Westphalen*

Beschaffungs-AGB und Klauseln Höherer Gewalt

Es fügt sich in das bereits seit Jahrzehnten bekannte Bild: AGB-rechtliche Entscheidungen zu den komplexen Fragen von Beschaffungsverträgen sind sehr selten – ganz im Gegensatz zur Rechtsprechung, die sich Verkaufs- und Vertriebsverträgen zuwendet. Auch während des mittlerweile etwas abgeflauten „Höhenflugs“ von COVID-19-spezifischen Publikationen in nahezu allen juristischen Journalen wurde diese Regel – Rechtsprobleme von Beschaffungsverträgen stehen nicht im Fokus – nicht nachhaltig durchbrochen. Indessen sind die Rechtsprobleme, die sich in diesem Kontext bei der Verwendung von Klauseln Höherer Gewalt (mit oder auch ohne Bezug auf die COVID-19-Pandemie) stellen, sowohl praktisch wie auch wissenschaftlich von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Ziel dieses Beitrags ist es, ihrer Spur nachzugehen und einige AGB-rechtliche Fragen aufzuwerfen, ohne den Anspruch zu erheben, damit auch schon abschließende Antworten zu geben.
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Dr. iur. Friedrich Graf von Westphalen ist Rechtsanwalt in Lohmar und Honorarprofessor an der Universität Bielefeld.

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