ZIP 2020, 2075

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtBGB § 305 Abs. 2 Nr. 2, § 307 Abs. 1 Satz 2; UWG §§ 3a, 5 Abs. 1 Nr. 3, 7; UKlaG § 1Zur Unwirksamkeit von AGB bei Überschreitung eines vertretbaren Umfangs („PayPal-AGB“) BGB§ 305 BGB§ 307 UWG§ 3a UWG§ 5 UKlaG§ 1 ZIP 2020, 2076 OLG Köln, Urt. v. 19.02.2020 – 6 U 184/19 (nicht rechtskräftig; LG Köln)OLG KölnUrt.19.2.20206 U 184/19nicht rechtskräftigLG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Klageantrag, der auf AGB als Ganzes Bezug nimmt, kann dahin auszulegen sein, dass diese in ihrer Gesamtheit und nicht einzelne Klauseln Gegenstand des Verfahrens sein sollen.
2. Ein Anspruch nach § 1 UKlaG kommt nicht in Betracht, wenn sich der Kläger gegen die Geschäftsbedingungen der Beklagten in ihrer Gesamtheit richtet.
3. Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot und eine nicht wirksame Einbeziehung von AGB kann anzunehmen sein, wenn die AGB im Verhältnis zur Bedeutung des Geschäfts einen vertretbaren Umfang überschreiten. Dies ist allerdings vom Anspruchsteller darzulegen, so dass der pauschale Verweis auf die erhebliche Länge (hier ca. 83 DIN A4-Seiten) nicht ausreicht.

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