ZIP 2020, 2083

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 63 Abs. 1; InsVV § 2 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1Keine Verletzung des verfassungsrechtlich begründeten Anspruchs des Insolvenzverwalters auf angemessene Vergütung allein aufgrund der Geldentwertung seit Inkrafttreten der InsVV InsO§ 63 InsVV§ 2 GGArt. 12 BGH, Beschl. v. 17.09.2020 – IX ZB 29/19 (LG Köln)BGHBeschl.17.9.2020IX ZB 29/19LG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Allein aufgrund der Geldentwertung seit dem Inkrafttreten der InsVV im Jahr 1999 lässt sich nicht feststellen, ZIP 2020, 2084dass die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters für im Jahr 2016 eröffnete Insolvenzverfahren nach den Regelsätzen den Anspruch des Verwalters auf eine seiner Qualifikation und seiner Tätigkeit angemessene Vergütung verletzt.
2. Solange die absolute Höhe der Geldentwertung und der Preisentwicklung kein Ausmaß erreicht, bei dem eine weitere Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters nach den Bestimmungen der InsVV den verfassungsrechtlich begründeten Anspruch auf eine angemessene Vergütung offensichtlich verfehlt, sind in die Prüfung, ob der Anspruch auf angemessene Vergütung verletzt ist, sämtliche Umstände einzubeziehen, die für die Festsetzung der Vergütung und die Einnahmen und Ausgaben des Insolvenzverwalters erheblich sind. Maßgeblich ist, ob die Vergütungsstruktur insgesamt dem Insolvenzverwalter nicht mehr erlaubt, den für seine Tätigkeit erforderlichen Aufwand zu finanzieren und nach Abzug der mit seiner Tätigkeit verbundenen Ausgaben eine angemessene Entlohnung für seine Arbeit zu erzielen.

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