ZIP 2020, A 81

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 Aktuell270

BGH zur Haftung des Erwerbers eines Kommanditanteils

Der Erwerber eines Kommanditanteils haftet nicht für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers, die diesem von einem Anleger zur Last gelegt wird. Das hat der BGH mit Urteil vom 15. 9. 2020 (II ZR 20/19) entschieden.
Ein neu in eine KG eintretender Kommanditist hafte auch für die vor seinem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft nach § 173 HGB. Mit der Übernahme der Rechtsstellung des Altgesellschafters könnten den Neugesellschafter auch Verbindlichkeiten des Altgesellschafters gegenüber der Gesellschaft oder gegenüber Mitgesellschaftern aus dem Gesellschaftsverhältnis, nicht aber sonstige Verbindlichkeiten des Altgesellschafters treffen. Um eine solche sonstige Verbindlichkeit eines Altgesellschafters handele es sich jedoch bei der Haftung des Altgesellschafters wegen einer Aufklärungspflichtverletzung gegenüber einem Anleger. Diese Schadensersatzpflicht treffe nur den Altgesellschafter, nicht auch die Gesellschaft, weil die fehlerhafte Aufklärung der Gesellschaft nicht zugerechnet werden könne. Sie treffe diesen zwar in seiner Eigenschaft als aufklärungspflichtiger Altgesellschafter, aber nicht aus dem Gesellschaftsverhältnis gegenüber der Gesellschaft oder Mitgesellschaftern.

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