ZIP 2020, A 81

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 Aktuell272

BAG zur Wirksamkeit der Ablösung einer früheren, günstigeren Versorgungszusage

Dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung – und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer Ablösung einer früheren, günstigeren Versorgungsordnung – kann der Einwand der Verwirkung aus § 242 BGB nicht entgegengehalten wer-ZIP 2020, A 82den. Das hat das BAG mit Urteil vom 13. 10. 2020 (3 AZR 246/20) entschieden.
Die betriebliche Altersversorgung der beklagten Arbeitgeberin aus dem Jahr 1979 war zum 1. 1. 1988 durch eine weitere Betriebsvereinbarung geändert worden. Dabei wurde jedes Dienstjahr der ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit nach Inkrafttreten der BV 1988 mit 0,2 % des Arbeitseinkommens bewertet, statt wie zuvor nach der BV 1979 mit 0,4 %. Der Kläger, der zwischen 1955 und 2003 bei der Beklagten beschäftigt gewesen war, verlangt die Zahlung einer höheren Ausgangsbetriebsrente. Die Halbierung der künftigen Steigerungsbeträge durch die BV 1988 sei unzulässig. Die Beklagte hält dem Begehren des Klägers den Einwand der Verwirkung entgegen.
Die Revision des Klägers hatte vor dem BAG Erfolg. Der Anspruch des Klägers auf Berechnung seiner Ausgangsrente und damit die Überprüfung der Wirksamkeit der Ablösung der BV 1979 durch die BV 1988 sei nicht verwirkt. Der Kläger verfolge ein Recht, dass durch eine Betriebsvereinbarung eingeräumt wurde. Dieses sei von Gesetzes wegen nach § 77 Abs. 4 Satz 3 BetrVG dem Einwand der Verwirkung entzogen.

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