ZIP 2020, A 82

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 Aktuell274

BMJV: RefE zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Das BMJV hat am 28. 9. 2020 den RefE eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts veröffentlicht.
Durch die Neufassung der §§ 80 ff. BGB soll das Stiftungszivilrecht, das derzeit auf Bundes- und Landesrecht beruht, künftig abschließend im BGB geregelt werden. Dabei werden neue Regelungen insbesondere zum Namen, Sitz und Vermögen der Stiftung sowie zur Änderung der Stiftungssatzung und zur Zusammenlegung von Stiftungen geschaffen. Zusätzlich soll zur Schaffung von mehr Transparenz ein zentrales Stiftungsregister mit Publizitätswirkung eingeführt werden.

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