ZIP 2020, A 82

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 Aktuell275

BMJV/BMI: RefE für eine Reform des Mietspiegelrechts

Das BMJV und das BMI haben am 24. 9. 2020 Referentenentwürfe für eine Reform des Mietspiegelrechts vorgelegt. Das Reformvorhaben umfasst zwei Entwürfe: einen für ein Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz) sowie einen für eine Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (Mietspiegelverordnung).
Mit dem Mietspiegelreformgesetz sollen Mieterhöhungen für Wohnungen, für die ein qualifizierter Mietspiegel Angaben enthält, künftig nur mit diesem Mietspiegel oder mit einem Sachverständigengutachten begründet werden können und nicht mehr durch andere Mittel, z. B. der Benennung von Vergleichswohnungen. Dies soll die Bedeutung der mit hohem Aufwand erstellten qualifizierten Mietspiegel stärken. Die Frist für die Anpassung von Mietspiegeln soll von zwei auf drei Jahre verlängert werden. Qualifizierte Mietspiegel sollen nach spätestens fünf Jahren neu zu erstellen sein.
In dem Entwurf einer Mietspiegelverordnung werden Mindeststandards für qualifizierte Mietspiegel festgelegt. Zugleich soll klargestellt werden, welche Standards für einen qualifizierten Mietspiegel als ausreichend angesehen werden.
Die RefE sind abrufbar unter bmjv.de.

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