ZIP 1996, 1832

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1996RechtsprechungAGB-, Vertrags- und HaftungsrechtRL 90/314/EWG Art. 7, 9; EGV Art. 177; BGB § 651kStaatshaftung der Bundesrepublik wegen verspäteter und ungenügender Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie („MP Travel“)RL 90/314/EWGArt. 7RL 90/314/EWGArt. 9EGVArt. 177BGB§ 651kEuGH, Urt. v. 08.10.1996 – Rs C-178, 179, 188, 189 u. 190/94 (LG Bonn)EuGHUrt.8.10.1996Rs C-178, 179, 188, 189 u. 190/94LG Bonn

Urteilsausspruch:

1. Sind keine Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie innerhalb der dafür festgesetzten Frist getroffen worden, um das durch diese Richtlinie vorgeschriebene Ziel zu erreichen, so stellt dieser Umstand als solcher einen qualifizierten Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar und begründet daher einen Entschädigungsanspruch für die Geschädigten, soweit das durch die Richtlinie vorgeschriebene Ziel die Verleihung von Rechten an den Einzelnen umfasst, deren Inhalt bestimmbar ist, und ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat auferlegte Verpflichtung und dem entstandenen Schaden besteht.
2. Das durch Art. 7 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen vorgeschriebene Ziel umfasst die Verleihung eines Rechts an den Pauschalreisenden, mit dem die Erstattung der von diesem gezahlten Beträge und seine Rückreise im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Veranstalters und/oder Vermittlers der Pauschalreise, der Vertragspartei ist, sichergestellt werden; der Inhalt dieses Rechts ist hinreichend bestimmt.
3. Nach Art. 9 der Richtlinie 90/314/EWG hätte der Mitgliedstaat innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Maßnahmen treffen müssen, um für den Einzelnen ab 1. Januar 1993 einen wirksamen Schutz gegen die Risiken der Zahlungsunfähigkeit und des Konkurses der Veranstalter und/oder Vermittler von Pauschalreisen, die Vertragspartei sind, zu gewährleisten.
4. Erlaubt ein Mitgliedstaat dem Veranstalter und/oder Vermittler der Pauschalreise, der Vertragspartei ist, eine Anzahlung auf den Reisepreis bis zur Höhe von 10 % des Reisepreises, höchstens 500 DM, zu verlangen, so fordert der Schutzzweck des Art. 7 der Richtlinie 90/314/EWG, dass im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Veranstalters und/oder Vermittlers der Pauschalreise, der Vertragspartei ist, auch die Erstattung dieser Anzahlung sichergestellt ist.
5. Art. 7 der Richtlinie 90/314/EWG ist dahin auszulegen, dass die „Sicherstellung“, die die Veranstalter und/oder Vermittler von Pauschalreisen, die Vertragspartei sind, nachzuweisen haben, auch dann fehlt, wenn die Reisenden bei Zahlung des Reisepreises im Besitz werthaltiger Unterlagen sind, und dass die Bundesrepublik Deutschland nicht angesichts des „Vorkasse-Urteils“ des Bundesgerichtshofs vom 12. März 1987 (ZIP 1987, 640 = EWiR 1987, 419 (Löwe)) auf die Umsetzung der Richtlinie 90/314/EWG verzichten durfte.
6. Die Mitgliedstaaten sind nach der Richtlinie 90/314/EWG nicht verpflichtet, im Rahmen von Art. 7 spezielle Maßnahmen zu treffen, um eigenen Nachlässigkeiten der Pauschalreisenden vorzubeugen.

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