ZIP 1997, 1878

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1997RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtAGB-Bk Nr. 15Regress der Inkassobank gegen bezogene Bank wegen Nichteinlösung eines Schecks bei Indossament vor Kenntnis vom Vermögensverfall der SchecknehmerinAGB-BkNr. 15OLG München, Urt. v. 18.06.1997 – 7 U 1943/97 (nicht rechtskräftig)OLG MünchenUrt.18.6.19977 U 1943/97nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Reicht ein Unternehmen bei seiner Bank einen Verrechnungsscheck zur Einziehung ein, so erwirbt diese Sicherungseigentum an dem Scheck – entweder nach § 15 AGB-Bk oder im Wege der Auslegung des Inkassoauftrags wegen durch Sollsaldo begründeten eigenen Sicherungsinteresse der Inkasso-Bank –, der sie zum Scheckregress gegen die bezogene Bank berechtigt.
2. Der Vorlage einer Vollmachtsurkunde des einreichenden Unternehmensmitarbeiters bedarf es nicht. Für den Erwerb des Sicherungseigentums reicht bei ordnungsgemäßer Kontoeröffnung gemäß Nr. 15 AGB-Bk die Scheckeinreichung durch einen hierzu befugten Mitarbeiters aus.
3. Duldet die mit der Einziehung beauftragte Bank die Überziehung des Kontos der Schecknehmerin nach Indossament auf dem Einziehungsformular und verweigert sie – nach Ausbleiben von avisierten Zahlungseingängen – die Einlösung von durch die Schecknehmerin selbst zugunsten der bezogenen Bank ausgestellter Schecks, so kann sich wegen dieser geplatzten Schecks die bezogene Bank im auf das Sicherungseigentum gestützten Scheckregress der Inkassobank gemäß § 22 ScheckG nicht auf Forderung gegen das Unternehmen berufen.

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