ZIP 1997, 1891

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1997RechtsprechungArbeits- und SozialrechtEGV Art. 119; GG Art. 3 Abs. 3, Art. 3 Abs. 2; BetrAVG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1EG-Rechtswidrigkeit unterschiedlicher Betriebsrentenberechnungen bei Männern und Frauen für Zeiten nach dem 17. Mai 1990EGVArt. 119GGArt. 3BetrAVG§ 1BetrAVG§ 2BAG, Urt. v. 03.06.1997 – 3 AZR 910/95 (LAG Mannheim) +BAGUrt.3.6.19973 AZR 910/95LAG Mannheim

Leitsätze des Gerichts:

1. Regelungen in Versorgungsverträgen, die für Männer und Frauen ein unterschiedliches Rentenzugangsalter (Männer: 65 Jahre; Frauen 60 Jahre) vorsehen, verstoßen für eine Übergangszeit nicht gegen Art. 3 Abs. 3 GG. Nach Art. 3 Abs. 2 GG dürfen die bisher noch für Frauen bestehenden Nachteile im Berufsleben durch die Festlegung eines früheren Rentenalters ausgeglichen werden (Bestätigung des BAG, Urt. v. 18.3.1997 – 3 AZR 759/95, ZIP 1997, 1894 – nachfolgend abgedruckt = EWiR 1997, 701 (H.-H. Schumann)).
2. Solche Regelungen verstoßen jedoch gegen Art. 119 EGV. Die Bestimmung geht auch deutschen gesetzlichen Regelungen vor und verdrängt das entgegenstehende deutsche Recht. Das gilt für die Berechnung einer Invalidenrente, die nach einer theoretischen Altersrente zu berechnen ist, ebenso wie für die Berechnung des Unverfallbarkeitsfaktors nach § 2 Abs. 1 BetrAVG.
3. Auf Art. 119 EGV kann sich ein Mann nur mit Erfolg berufen, soweit bei der Berechnung der Betriebsrente und der ZIP 1997, 1892Anwartschaft Zeiten nach dem 17. Mai 1990 (EuGH, Urt. v. 17.5.1990 – Rs C-262/88 – Barber) zu berücksichtigen sind (im Anschluss an das Senatsurt. v. 18.3.1997 – 3 AZR 759/95, ZIP 1997, 1894 – nachfolgend abgedruckt).
4. Der Unverfallbarkeitsfaktor nach § 2 Abs. 1 BetrAVG ist für Beschäftigungszeiten vor und nach dem 17. Mai 1990 unterschiedlich zu berechnen. Für Beschäftigungszeiten vor dem 17. Mai 1990 ist von einer möglichen Betriebszugehörigkeit bis zum 65. Lebensjahr auszugehen, für die Zeit nach dem 17. Mai 1990 von einer möglichen Betriebszugehörigkeit bis zum 60. Lebensjahr (Rentenzugangsalter für Frauen). Entsprechendes gilt für die Berechnung der Invalidenrente, bei deren Berechnung eine erreichbare („theoretische“) Altersrente zu berücksichtigen ist.

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