ZIP 2001, 1936

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2001RechtsprechungWettbewerbs- und KartellrechtUWG §§ 1, 3; BRAO § 42bGrundsätzliche Eignung zur Irreführung bei Eigenbezeichnung als „Anwalts- und Steuerkanzlei“UWG§ 1UWG§ 3BRAO§ 42bBGH, Urt. v. 19.04.2001 – I ZR 46/99 (OLG Celle)BGHUrt.19.4.2001I ZR 46/99OLG Celle

Leitsatz des Gerichts:

Die in der Mitte des Briefkopfes einer Sozietät von Rechtsanwälten platzierte Kanzleibezeichnung „Anwalts- und Steuerkanzlei“ ist – isoliert betrachtet – grundsätzlich geeignet, bei einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise den unzutreffenden Eindruck zu erwecken, es handele sich um eine Kanzlei, in der neben Rechtsanwälten auch Steuerberater tätig sind. Diese Eignung zur Irreführung kann jedoch dadurch beseitigt werden, dass am rechten Rand des Briefkopfes die Kanzleimitglieder und ihre berufliche Qualifikation (hier: eines Fachanwalts für Steuerrecht) aufgelistet sind.

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