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ZIP Heft 43/2003 vom 24.10.2003
Aufsätze
- Kurte Kieth Die Haftung von Geschäftsleitern für Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung
in der Krise des Unternehmens ZIP 2003, 1957 - Christoph Huhn / Heiko Bayer Bedingung auf den Insolvenzfall – Möglichkeit der Kreditsicherung oder Anfechtungsgefahr? ZIP 2003, 1965
Rechtsprechung
Bank- und Kreditsicherungsrecht
- BGH, Urt. v. 24.07.2003 – IX ZR 333/00 Treuhandvertrag zwischen dem eine Anzahlung aus Generalübernehmervertrag überweisenden Auftraggeber und der Bank bei Auflage zur Auszahlung erst nach Freigabe ZIP 2003, 1972
- OLG Stuttgart, Urt. v. 30.09.2003 – 6 U 102/03 Keine Pflicht der Bank zur Angabe des Gesamtbetrags aller vom Verbraucher zu entrichtenden Leistungen bei unechter Abschnittsfinanzierung ZIP 2003, 1975
Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
- OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 25.08.2003 – WpÜG 5 und 8/03 Einstweiliger Rechtsschutz für Bieter im übernahmerechtlichen Verwaltungsbeschwerdeverfahren nur, wenn Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwenig („Pixelpark“) ZIP 2003, 1977
- OLG Stuttgart, Urt. v. 14.05.2003 – 20 U 31/02 Verkauf eines wesentlichen unselbstständigen Betriebsteils als Grundlagengeschäft einer KGaA, das der Zustimmung der HV bedarf („eff-eff Fritz Fuss GmbH & Co. KGaA“) ZIP 2003, 1981
Vertrags- und Haftungsrecht
- BGH, Urt. v. 10.07.2003 – VII ZR 329/02 Architekt und Sonderfachmann keine Erfüllungsgehilfen des Bauherrn im jeweils anderen Vertragsverhältnis bei selbstständiger Beauftragung ZIP 2003, 1990
Insolvenz- und Sanierungsrecht
- BVerwG, Urt. v. 12.06.2003 – 3 C 21.02 Öffentlich-rechtlicher Rückzahlungsanspruch als Gesamtvollstreckungsforderung nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens nicht mittels Leistungsbescheid einziehbar ZIP 2003, 1992
- AG München, Beschl. v. 23.09.2003 – 1506 IN 1545/03 Zulässigkeit der Kontosperre gegen unbekannten Empfänger von vorinsolvenzlich fehlgeleiteten Kundenzahlungen auf Außenstände des Schuldners ZIP 2003, 1995
Arbeits- und Sozialrecht
- BAG, Urt. v. 21.01.2003 – 3 AZR 121/02 Kein Insolvenzschutz gem. § 7 Abs. 2 BetrAVG nach Eigenkündigung des Arbeitnehmers und anschließender Vereinbarung über Rückkehr und Anrechnung früherer Beschäftigungs- und Zusagezeiten ZIP 2003, 1996
Wettbewerbs- und Kartellrecht
- BGH, Urt. v. 13.03.2003 – I ZR 212/00 Kein unlauterer Wettbewerb durch Werbung für Gebrauchtwagenverkauf mit umgekehrter Versteigerung („Umgekehrte Versteigerung II“) ZIP 2003, 1999
