ZIP 2007, 2045

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBetrAVG § 3 Abs. 4Abfindung von Betriebsrentenanwartschaften durch den Insolvenzverwalter auch bei übertragender SanierungBetrAVG§ 3LAG Freiburg, Urt. v. 03.07.2007 – 22 Sa 1/07 (rechtskräftig; ArbG Freiburg)LAG FreiburgUrt.3.7.200722 Sa 1/07rechtskräftigArbG Freiburg

Leitsätze der Redaktion:

1. Der Insolvenzverwalter kann während des Insolvenzverfahrens erdiente Betriebsrentenanwartschaften ohne Zustimmung des Arbeitnehmers auch dann gem. § 3 Abs. 4 BetrAVG abfinden, wenn das Unternehmen im Rahmen einer übertragenden Sanierung fortgeführt wird.
2. Der Insolvenzverwalter kann Betriebsrentenanwartschaften auch dann gem. § 3 Abs. 4 BetrAVG abfinden, wenn es sich nicht um bloße „Bagatellanwartschaften“ handelt.

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