ZIP 2009, 2063

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtBGB §§ 433, 434, 437 Nr. 3, §§ 438, 440 Satz 1, §§ 280, 281Zur Mängelhaftung beim UnternehmenskaufBGB§ 433BGB§ 434BGB§ 437BGB§ 438BGB§ 440BGB§ 280BGB§ 281OLG Köln, Urt. v. 29.01.2009 – 12 U 20/08 (rechtskräftig; LG Köln)OLG KölnUrt.29.1.200912 U 20/08rechtskräftigLG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Für das Vorliegen eines Unternehmensmangels kommt es auf das Unternehmen als Ganzes an, nicht auf die Mangelhaftigkeit einzelner zum Unternehmen gehörender Gegenstände.
2. Ansprüche wegen Mängeln an einem Unternehmen unterliegen der zweijährigen Verjährungsfrist nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
3. Eine Anwendung der §§ 311, 280 BGB neben der kaufvertraglichen Gewährleistung ist abzulehnen.
4. Dem Verkäufer ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.
ZIP 2009, 2064
5. Ein Schaden ist unter Berücksichtigung einer hypothetischen Einstellung der Beseitigungskosten und der Auswirkungen von Nachbesserungsarbeiten auf die Erstellung der Bilanz zu berechnen.

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