ZIP 2012, 2096

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB § 280 Abs. 1; WpHG § 37aAufklärungspflichtverletzung durch unzutreffende Bezeichnung der Emittentin als Bank („Lehman Brothers“)BGB§ 280WpHG§ 37aOLG München, Urt. v. 22.05.2012 – 5 U 1725/11 (nicht rechtskräftig; LG München I)OLG MünchenUrt.22.5.20125 U 1725/11nicht rechtskräftigLG München I

Leitsätze der Redaktion:

1. Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen verstößt bei der Anlageberatung gegen seine Aufklärungspflicht, wenn die Emittentin im Beratungsgespräch und in der schriftlichen Produktbeschreibung zum Anlageobjekt unzutreffend als Bank, nämlich als die US-amerikanische Investmentbank Lehman Brothers Inc., bezeichnet wird, obwohl sowohl die Emittentin als auch die Garantin personenverschieden von der Investmentbank sind.
2. Ob der Vertragspartner einen Bankenstatus, hier den einer US-amerikanischen Investmentbank, einnimmt, ist unter dem Gesichtspunkt der Risikoträchtigkeit des Anlageprodukts für den Anlageentschluss wegen der mit dem Status verbundenen Regulierung und Institutsbeaufsichtigung in der Regel von wesentlicher Bedeutung.
3. Als Zeitpunkt der Anspruchsentstehung, der die Verjährungsfrist nach § 37a WpHG a.F. in Gang setzt, ist der Zeitpunkt des unwiderruflichen und vollzogenen Erwerbs der Anlage anzusehen.
4. Eine Broschüre, die eine gegenüber dem offiziellen Verkaufsprospekt zwar oberflächlichere, aber dennoch das Produkt, dessen Funktionsweise und die Vertragspartner des Anlegers im Überblick umfassend erläuternde Produktbeschreibung bietet, ist als Prospekt im Rechtssinne anzusehen, selbst wenn sie den Hinweis enthält, kein Prospekt im Sinne des WpPG zu sein.

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