ZIP 2013, 2041

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013AufsätzeJascha Amery* / Andreas Kästner**

Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters als Streitfrage – eine Betrachtung aus systematischer und verfassungsrechtlicher Perspektive

Mit seinen Beschlüssen vom 15.11.2012 (ZIP 2012, 2515) und 7.2.2013 (ZIP 2013, 468) hat der BGH die Vergütungsregelung des § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV a.F. wegen Verstoßes gegen die Ermächtigungsgrundlage verworfen. Der gleichlautende § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV n.F. ist am 19.7.2013 im Rahmen der 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (GVRSG, BGBl I 2013, 2379) in Kraft getreten. Der Beitrag geht zunächst der Frage nach, ob für die in die Phase zwischen den BGH-Beschlüssen und dem Inkrafttreten der Neuregelung fallenden Verfahren eine rückwirkende Vergütungsregelung hätte erlassen werden können und ob dies sogar von Verfassung wegen geboten war. Im Anschluss wird die Wirksamkeit des § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV n.F. unter Berücksichtigung der §§ 63, 65 InsO n.F. und der BGH-Rechtsprechung diskutiert.
*
Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht (Prof. Dr. Christian Calliess, LL.M. Eur.), FU Berlin.
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Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V. (VID), Berlin. Der Beitrag stellt die persönliche Auffassung der Autoren dar. Ihm liegt kein Auftrag zugrunde.

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