ZIP 2013, 2049
Leitsätze der Redaktion:
1. Die Entscheidung des BGH vom 27.9.2011 – XI ZR 182/10, ZIP 2011, 2237, zur Aufklärungspflicht der beratenden Bank beim Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts hält der verfassungsrechtlichen Prüfung stand.
2. Es bestand keine Pflicht des BGH, eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen, weil zum Zeitpunkt des Beratungsgesprächs die Umsetzungsfrist für die einschlägige Finanzmarkt-RL 2004/39/EG sowie für die hierzu ergangene Durchführungs-RL 2006/73/EG noch nicht abgelaufen war.
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