ZIP 2013, 2075

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBetrVG § 75 Abs. 1; AGG §§ 3, 7, 10; GewO § 106Zu den Rechtsfolgen des Verstoßes einer Betriebsvereinbarung gegen das Verbot der Altersdiskriminierung (hier: durch Dienstplangestaltung)BetrVG§ 75AGG§ 3AGG§ 7AGG§ 10GewO§ 106BAG, Urt. v. 14.05.2013 – 1 AZR 44/12 (LAG Frankfurt/M.) +BAGUrt.14.5.20131 AZR 44/12LAG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Verstößt eine Betriebsvereinbarung über die Grundsätze der Dienstplangestaltung gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, haben die benachteiligten (jüngeren) Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, künftig ebenso wie die begünstigten (älteren) Arbeitnehmer behandelt zu werden, wenn hierdurch der Betrieb zum Erliegen käme und eine Arbeitsleistung nicht mehr in Anspruch genommen werden könnte.
2. Stellt der Arbeitgeber die altersdiskriminierende Dienstplangestaltung nicht ein, steht den benachteiligten Arbeitnehmern ein Leistungsverweigerungsrecht zu.

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