ZIP 2013, A 83

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BGH zur Auskunftspflicht von Banken bei Markenfälschungen

Darf ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist? Diese Frage hat der BGH mit Beschluss vom 17.10.2013 (I ZR 51/12) dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Die Klägerin ist Lizenznehmerin für Herstellung und Vertrieb von Davidoff-Parfüms. In 2011 bot ein Verkäufer auf Ebay ein Davidoff-Parfüm an, bei dem es sich um eine Produktfälschung handelte. Die Klägerin ersteigerte das Parfüm und zahlte den Kaufpreis auf das angegebene Konto bei der beklagten Sparkasse. Nach ihrer Darstellung konnte sie nicht in Erfahrung bringen, wer Verkäufer des gefälschten Parfüms war. Sie hat daher die Sparkasse auf Auskunft über Namen und Anschrift des Kontoinhabers in Anspruch genommen.
Die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG liegen nach Ansicht des BGH an sich vor. Die beklagte Sparkasse brauche die begehrte Auskunft aber nicht zu erteilen, wenn sie zur Verweigerung des Zeugnisses im Prozess berechtigt ist. Da § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG Art. 8 Abs. 3 lit. c RL 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums umsetzt, müsse das Recht zur Verweigerung der Auskunft durch die Richtlinie gedeckt sein.
Der BGH hat in dem Beschluss erkennen lassen, dass aus seiner Sicht das Interesse an einer effektiven Verfolgung einer Schutzrechtsverletzung den Vorrang vor dem Interesse der Bank haben sollte, die Identität des Kontoinhabers geheimzuhalten.

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