ZIP 2013, A 83

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013Aktuell307

EuGH bestätigt VW-Gesetz

Deutschland ist dem Volkswagen-Urteil des EuGH vom 23.10.2007 – Rs C-112/05 (ZIP 2007, 2068) in vollem Umfang nachgekommen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 22.10.2013 in der Rs C-95/12 – Kommission/Deutschland entschieden und die Klage der EU-Kommission auf Verhängung finanzieller Sanktionen abgewiesen.
In dem VW-Urteil hatte der EuGH festgestellt, dass Deutschland gegen den freien Kapitalverkehr verstoßen habe, indem es in dem VW-Gesetz die Vorschrift über die Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern durch den Bund und das Land Niedersachsen sowie die Vorschrift über die Höchststimmrechte in Verbindung mit derjenigen über die herabgesetzte Sperrminorität von 20 % des Grundkapitals beibehalten habe. Deutschland hatte daraufhin die beiden erstgenannten Vorschriften aufgehoben, die herabgesetzte Sperrminorität jedoch beibehalten. Der EuGH hat in seinem jetzigen Urteil klargestellt, sowohl aus der Entscheidungsformel als auch aus den Gründen des VW-Urteils gehe hervor, dass keine selbstständige Vertragsverletzung durch die Vorschrift über die herabgesetzte Sperrminorität vorliegt, sondern nur in Verbindung mit derjenigen über das Höchststimmrecht. Daher sei die Bundesrepublik ihren Verpflichtungen aus dem VW-Urteil nachgekommen, indem es die Vorschrift des VW-Gesetzes über die Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern durch den Bund und Niedersachsen und diejenige über das Höchststimmrecht aufgehoben und somit die Verbindung zwischen der letztgenannten Vorschrift und derjenigen über die herabgesetzte Sperrminorität beseitigt hat.

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