ZIP 2015, 2082

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2015 Rechtsprechung Rechtsprechung zum Vertrags- und Haftungsrecht BGB § 307 Abs. 3; InvG § 41Zur Inhaltskontrolle der Vergütungsklausel einer Kapitalanlagegesellschaft BGB§ 307 InvG§ 41 OLG Frankfurt/M., Urt. v. 22.07.2015 – 1 U 182/13 (nicht rechtskräftig; LG Frankfurt/M.)OLG Frankfurt/M.Urt.22.7.20151 U 182/13nicht rechtskräftigLG Frankfurt/M.

Leitsatz des Gerichts:

Eine Klausel in den AGB einer Kapitalanlagegesellschaft, die es dieser ermöglicht, das verwaltete Sondervermögen mit einer – jeweils prozentual bezifferten – Verwaltungsvergütung und einer Administrationsgebühr zu belasten, die Kosten für Maßnahmen abdecken soll, zu denen die Kapitalanlagegesellschaft nach dem InvG verpflichtet ist (hier: Kosten für den Druck und Versand der für die Anleger bestimmten Jahres- und Halbjahresberichte, Kosten der Bekanntmachung der Jahres- und Halbjahresberichte sowie des Auflösungsberichts, der Ausgabe und Rücknahmepreise und der Ausschüttungen bzw. der thesaurierten Erträge), unterliegt einer richterlichen Inhaltskontrolle nur in Bezug auf die Transparenz.

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