ZIP 2015, A 83

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2015 Aktuell317

BGH: Kein Bankenentgelt für Ersatzkarte

Eine Entgeltklausel in den AGB einer Bank, wonach das Entgelt für eine „Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden“ 15 € beträgt und dieses Entgelt „nur zu entrichten [ist], wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat“, ist unwirksam. Das hat der BGH mit Urteil vom 20. 10. 2015 (XI ZR 166/14) entschieden.
Die Auslegung der Regelung – die sich ihrem eindeutigen Wortlaut nach auf sämtliche Fälle beziehe, in denen der Kunde bei der Beklagten wegen der Ausstellung einer Ersatzkarte vorstellig wird – ergebe, dass die Bank hiernach auch dann die Zahlung des Entgelts i. H. v. 15 € verlangen kann, wenn die Ausgabe der Ersatzkarte wegen der vereinbarungsgemäß erfolgten Sperrung der Erst- bzw. Originalkarte nach § 675k Abs. 2 BGB notwendig geworden ist, deren Verlust oder Diebstahl – als nicht in den Verantwortungsbereich der Beklagten fallende Vorgänge – der Kunde gem. § 675l Satz 2 BGB angezeigt hat. Mit der Bepreisung einer vom Kunden in diesen Fällen begehrten Ersatzkarte weiche die Bank von § 675k Abs. 2 Satz 5 BGB ab. Nach dieser Vorschrift treffe den Zahlungsdienstleister nach der Sperrung der Erstkarte und Wegfall der Sperrgründe die gesetzliche Nebenpflicht, dem Kunden ein neues Zahlungsauthentifizierungsinstrument auszustellen, wenn – wie im Falle des Abhandenkommens oder des Diebstahls der Erstkarte – die bloße Entsperrung nicht in Betracht kommt. Für eine Differenzierung nach „Verantwortungsbereichen“, wie die Bank sie mit der streitigen Klausel vornimmt, bietet die Vorschrift nach Ansicht des BGH keine Grundlage.

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