ZIP 2019, 2057

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtSEBG § 15 Abs. 5, § 21 Abs. 6; AktG § 96 Abs. 4, § 98Keine Pflicht zur Einrichtung eines mitbestimmten Aufsichtsrats in SE nach Umwandlung aus tatsächlich nicht mitbestimmter AG SEBG§ 15 SEBG§ 21 AktG§ 96 AktG§ 98 LG Berlin, Beschl. v. 01.04.2019 – 102 O 120/17 AktG (nicht rechtskräftig)LG BerlinBeschl.1.4.2019102 O 120/17 AktGnicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Bei einem erst nach Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung und Wirksamwerden des Formwechsels in eine SE eingeleiteten Statusverfahren ist für den Vorher/Nachher-Vergleich im Rahmen der § 15 Abs. 5, § 21 Abs. 6 SEBG ZIP 2019, 2058auf den vor der Umwandlung bestehenden Ist-Zustand abzustellen.
2. Mit einem solchen Statusverfahren kann die während des Bestehens der AG unterlassene Überleitung zu einem nach dem MitbestG paritätisch mitbestimmten Aufsichtsrat nicht mehr nachgeholt werden.

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