ZIP 1996, 1860

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1996ZIP-KolumneDr. Beate Grün, Erlangen

Der Bund als williger Vollstrecker der DDR?

Als Gegenkonzept zu den Nutzerschutz-Gesetzentwürfen des Bundesrates und der PDS für Ostdeutschland (BT-Drucks. 13/2022 und 2028) legt das BMJ als „Formulierungshilfe der Bundesregierung“ jetzt ein sogenanntes Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz (WoModSiG) vor (Beihefter zu VIZ 10/1996). Sicherung der Wohnraummodernisierung in den neuen Ländern. Wer will das nicht? Die Sache klingt prima facie gut. Hinter dem wortungetümig bezeichneten Gesetz verbirgt sich aber eine echte Bombe. Und die Bombe tickt. Denn das Vorhaben soll überaus eilig verabschiedet werden. Noch 1996! Am 15. 11.! Völlig überraschend sieht Art. 2 des WoModSiG Regelungen vor, die mit einer Wohnraummodernisierung wohl wenig zu tun haben. Es geht in Art. 2 des WoModSiG um eine für die gesamte Rechtsordnung folgenschwere „Änderung des Einführungsgesetzes zum BGB und eigentumsrechtlicher Fristen“. Konkret: Nicht entstandenes Volkseigentum soll in großem Umfang durch Heilung oder heilende Ersitzung begründet werden (Art. 231 § 10 EGBGB neu). Der im Grundbuch eingetragene Scheinprivat- oder Schein“volks-eigentümer“ soll im Übrigen „sein“ Eigentum mit Ablauf der kurzen heilenden Ersitzungsfrist am 31. Dezember 1997 erwerben (Art. 231 § 11 EGBGB neu).

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