ZIP 1999, 1840

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1999RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtAGBG §§ 9, 3Wirksamkeit einer Sicherungszweckerklärung bei Grundschuldbestellung an Privatgrundstück des Gesellschafter-Geschäftsführers ohne zeitliche Haftungsbegrenzung hinsichtlich Beteiligung an der GmbHAGBG§ 9AGBG§ 3OLG Köln, Urt. v. 02.08.1999 – 16 U 106/98 (nicht rechtskräftig; LG Köln)OLG KölnUrt.2.8.199916 U 106/98nicht rechtskräftig; LG Köln

Leitsatz des Gerichts:

Eine Klausel in einer durch die Bank vorformulierten Sicherungszweckerklärung im Rahmen einer Grundschuldbestellung durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer an seinem Privatgrundstück zugunsten der von ihm vertretenen GmbH, die keine zeitliche Begrenzung der Haftung für die Zeit der Beteiligung an dieser GmbH enthält, ist weder überraschend noch den Grundstückseigentümer unangemessen benachteiligend.

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