ZIP 2000, 1969

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000AufsätzeMartina Benecke*

Der Erstattungsanspruch nach § 31 Abs. 1 GmbHG bei anderweitig aufgefülltem
Stammkapital

Anmerkungen zu BGH ZIP 2000, 1251 – Balsam/Procedo

Nach § 31 Abs. 1 GmbHG sind Auszahlungen, die unter Verstoß gegen § 30 Abs. 1 GmbHG zu einer Unterbilanz geführt haben, der Gesellschaft zu erstatten. Der BGH hatte 1987 entschieden, die Erstattungspflicht entfalle, wenn das Stammkapital nach der Auszahlung anderweitig wiederhergestellt sei, weil dann der Zweck der Erstattungspflicht erreicht sei. Diese Entscheidung ist in der Literatur überwiegend auf Ablehnung gestoßen. In den so genannten Balsam/Procedo-Entscheidungen hat der BGH (ZIP 2000, 1251) die „Zweckerreichungslehre“ ausdrücklich aufgegeben; nunmehr steht der Grundsatz der Kapitalerhaltung im Vordergrund. Die Verfasserin analysiert die Problematik und untersucht die praktischen Konsequenzen der neuen Rechtsprechung.
*
Dr. iur., Wissenschaftliche Assistentin an der Universität Göttingen

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