ZIP 2000, 1981

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungHandels- und GesellschaftsrechtAktG §§ 302, 303; GO Nds. § 93; BGB § 823 Abs. 2, § 826; GmbHG § 64Konzernrechtliche Unternehmenseigenschaft einer Gemeinde bereits bei Betreiben eines einzigen privatrechtlich organisierten UnternehmensAktG§ 302AktG§ 303GO Nds.§ 93BGB§ 823BGB§ 826GmbHG§ 64OLG Celle, Urt. v. 12.07.2000 – 9 U 125/99 (nicht rechtskräftig; LG Hannover)OLG CelleUrt.12.7.20009 U 125/99nicht rechtskräftigLG Hannover

Leitsätze des Einsenders:

1. Eine Gemeinde trifft als Alleingesellschafterin einer GmbH keine gesteigerte Konkursabwendungspflicht.
2. Eine Gemeinde als öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft kann Unternehmen im Sinne der konzernrechtlichen Haftung (§§ 302, 303 AktG analog) auch dann sein, wenn sie lediglich ein in privater Rechtsform organisiertes Unternehmen betreibt.
3. Ein Missbrauch der Leitungsmacht im qualifizierten faktischen GmbH-Konzern ist nicht bereits dann anzunehmen, wenn die Gemeinde zugunsten ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben die finanzielle Stützung ihrer Eigengesellschaft beendet.

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