ZIP 2000, 2000

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBetrAVG §§ 2, 6, 7Insolvenzschutz für vor dem Insolvenzfall garantierte MindestrenteBetrAVG§ 2BetrAVG§ 6BetrAVG§ 7BAG, Urt. v. 21.03.2000 – 3 AZR 93/99 (LAG Köln)BAGUrt.21.3.20003 AZR 93/99LAG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Ist in einer ablösenden Versorgungsordnung der bis zum Ablösungszeitpunkt erdiente unverfallbare und nach ZIP 2000, 2001§ 2 Abs. 1 BetrAVG berechnete Versorgungsbesitzstand als Mindestrente garantiert worden, ist diese Mindestrente in einem späteren Insolvenzfall insolvenzgeschützt. Ihre zeitratierliche Kürzung nach § 7 Abs. 2, § 2 Abs. 1 BetrAVG auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist ausgeschlossen (Bestätigung von BAG v. 22.9.1987 – 3 AZR 662/85, BAGE 56, 138, 143 f. = ZIP 1988, 117, 119 f., dazu EWiR 1988, 217 (Griebeling)).
2. Nach der bisherigen Senatsrechtsprechung ist dann, wenn die Versorgungsregelung keine eigene billigenswerte Bestimmung hierzu enthält, der Betriebsrentenanspruch eines vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers, den dieser nach § 6 BetrAVG vorgezogen in Anspruch nimmt, zweifach zeitratierlich zu kürzen; der Unverfallbarkeitsfaktor des § 2 Abs. 1 BetrAVG, der sich aus dem Verhältnis der Dauer der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zur erreichbaren Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der festen Altersgrenze ergibt, ist mit der zum Zeitpunkt der vorgezogenen Inanspruchnahme erreichbaren Betriebsrente zu multiplizieren. Die fehlende Dienstzeit zwischen der vorgezogenen Inanspruchnahme und der festen Altersgrenze wird damit zweifach anspruchsmindernd berücksichtigt (Senat, 13.3.1990 – 3 AZR 338/89, AP Nr. 17 zu § 6 BetrAVG, dazu EWiR 1990, 637 (Peifer); Senat, 12.3.1991 – 3 AZR 102/90, BAGE 67, 301, 307 ff.). Der Senat erwägt, diese Rechtsprechung aufzugeben.

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