ZIP 2001, 1941

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2001AufsätzeJürgen D. Spliedt*

Die „halbstarke“ Verwaltung – unbeherrschbare Masseverbindlichkeiten oder sinnvolle Alternative?

Nach § 22 Abs. 2 InsO hat das Gericht die Pflichten des vorläufigen Insolvenzverwalters zu bestimmen, wenn dem Schuldner kein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt wird. § 55 Abs. 2 InsO knüpft hingegen die Entstehung von Masseverbindlichkeiten an eben dieses Verfügungsverbot. Deshalb ist die Versuchung groß, im vorläufigen Verfahren unter Berufung auf den gerichtlichen Gestaltungsspielraum einen Verwaltertypus zu schaffen, der (fast) alles darf, aber für nichts einstehen muss. Gegen derart paradiesische Zustände wurde alsbald der Ruf nach einer analogen Anwendung des § 55 Abs. 2 InsO laut. Am Beispiel der Ermächtigung des vorläufigen Verwalters, „mit rechtlicher Wirkung für den Schuldner zu handeln“, untersucht der Verfasser die Frage, wo die Grenzen der richterlichen Gestaltungsbefugnis verlaufen und welche Konsequenzen für die Masseschulden gezogen werden können. Insbesondere wird darauf eingegangen, ob Verbindlichkeiten dem weiterhin – wenn auch regelmäßig nur noch mit Zustimmung des Verwalters – dispositionsbefugten Schuldner zugerechnet werden müssen. Die zentrale These des Verfassers: Es darf nicht jede tatsächliche Handlung des Verwalters genügen, um bereits Masseschulden zu begründen. Auch bei Dauerschuldverhältnissen bedürfe es einer willensgetragenen Handlung, die bei der „halbstarken“ Verwaltung dem Verwalter und nicht lediglich dem Schuldner zuzurechnen ist.
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Dr. oec., Rechtsanwalt, Sozietät Feser & Spliedt, Berlin

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