ZIP 2004, 2087

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtAGBG §§ 3, 9; BGB a.F. § 607Unwirksamkeit einer vom konkreten Vertrag abweichenden Vorfälligkeitsentschädigungsklausel in Allgemeinen DarlehensbedingungenAGBG§ 3AGBG§ 9BGB§ 607OLG Schleswig, Urt. v. 29.01.2004 – 5 U 106/03 (rechtskräftig; LG Kiel)OLG SchleswigUrt.29.1.20045 U 106/03rechtskräftigLG Kiel

Leitsatz der Redaktion:

Ist in einem Darlehensvertrag, der eine Kombination aus Bausparsofortdarlehen und Bausparvertrag ist, bestimmt, dass das Darlehen „mit dem Bausparguthaben und Bauspardarlehen nach Zuteilung zurückgezahlt“ wird, so ist eine Klausel über eine Vorfälligkeitsentschädigung in den Allgemeinen Darlehensbedingungen, die über eine Verweisungsklausel Vertragbestandteil werden, überraschend und damit unwirksam.

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