ZIP 2004, 2089

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB § 276 a.F., §§ 675, 667; WpHG § 31Pflicht des Anlagevermittlers und der Depotbank zur Aufklärung über Höhe und Risiken einer Kick-back-VereinbarungBGB§ 276BGB§ 675BGB§ 667WpHG§ 31LG Düsseldorf, Urt. v. 27.04.2004 – 10 O 105/99 (nicht rechtskräftig)LG DüsseldorfUrt.27.4.200410 O 105/99nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Zu den aufklärungsbedürftigen Umständen, über die ein Anlageberater oder -vermittler einen Kunden vorvertraglich zu informieren hat, gehört auch die Gebührenrückvergütungsvereinbarung zwischen ihm und der eingeschalteten Bank.
2. Diese Verpflichtung trifft daneben auch die Bank, wenn sie eine solche Vereinbarung mit einem Anlagevermittler getroffen hat.
3. Die im Text versteckte Erwähnung der Gebührenteilung in einer Vollmachtsurkunde der Bank ohne Angaben zur Höhe und zu ihren Risiken, in der verharmlosend davon die Rede ist, dass sich die Gebühren dadurch nicht erhöhen, stellt keine ausreichende Information eines aufklärungsbedürftigen Kunden dar.

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