ZIP 2004, 2095

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAuslInvestmG § 2 Nr. 1, 2, 4 lit. f, § 3 Abs. 2 Nr. 2, §§ 7, 8; BGB § 823 Abs. 2, § 826; EGBGB Art. 27, 37Haftung eines inländischen Vertriebsbeauftragten für leichtfertige Mitwirkung an unzulässigem Vertrieb ausländischer InvestmentanteileAuslInvestmG§ 2AuslInvestmG§ 3AuslInvestmG§ 7AuslInvestmG§ 8BGB§ 823BGB§ 826EGBGBArt. 27EGBGBArt. 37BGH, Urt. v. 13.09.2004 – II ZR 276/02 (OLG Celle ZIP 2002, 2168)BGHUrt.13.9.2004II ZR 276/02OLG CelleZIP 2002, 2168

Leitsätze des Gerichts:

1. Der inländische Vertriebsbeauftragte einer ausländischen Investmentgesellschaft, der von ihr zur Entgegennahme etwaiger Widerrufserklärungen der Anleger bestellt worden ist, hat als „Repräsentant“ der Gesellschaft i.S.v. § 6 AuslInvestmG auch dann zu gelten, wenn sie ihn in ihrem Prospektmaterial – entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 2 AuslInvestmG – nicht ausdrücklich als solchen benannt und eine Vertriebsanzeige gegenüber der Aufsichtsbehörde gem. § 7 AuslInvestmG unterlassen hat.
2. Ein Vertrag über eine stille Beteiligung an einer Auslandsgesellschaft ist einer Rechtswahl gem. Art. 27 EGBGB zugänglich und unterliegt nicht der Bereichsausnahme gem. Art. 37 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB.
3. Zur Haftung einer Anlagegesellschaft aus c.i.c. wegen irreführender Vertragsgestaltung.
4. Die Vorschriften des § 2 Abs. 1 Nr. 2, 4 lit. f und des § 8 Abs. 1 AuslInvestmG sind Schutzgesetze i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB zu Gunsten der Kapitalanleger.
5. Die an dem formell und materiell unzulässigen Vertrieb ausländischer Investmentanteile leichtfertig mitwirkenden inländischen Funktionsträger einer Auslandsgesellschaft können den Anlegern gegenüber aus § 826 BGB schadensersatzpflichtig sein.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

Tel.: 0221/93738-997

Fax: 0221/93738-943

E-Mail: kundenservice@otto-schmidt.de


Servicezeiten: Mo–Fr 8–17 Uhr

© 2020 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell