ZIP 2004, 2102

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 135, 143; GmbHG § 32aAnfechtbarkeit der Aufhebung einer harten Patronatserklärung in der Krise des InsolvenzschuldnersInsO§ 135InsO§ 143GmbHG§ 32aOLG München, Urt. v. 22.07.2004 – 19 U 1867/04 (nicht rechtskräftig; LG München I)OLG MünchenUrt.22.7.200419 U 1867/04nicht rechtskräftigLG München I

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Insolvenzverwalter kann Rechte aus einer „harten“ Patronatserklärung gegenüber den Gläubigern auch nicht gem. § 92 InsO gegen den Patron geltend machen.
2. Der Insolvenzverwalter kann jedoch Rechte aus einer „harten“ Patronatserklärung gegenüber dem Schuldner gegen den Patron geltend machen. Verletzt der Patron schuldhaft seine Ausstattungspflicht und fällt der Schuldner deshalb in Insolvenz, hat der Patron dem Schuldner Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu leisten. Der Patron hat dem Schuldner dann die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, die dieser benötigt, um seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber Dritten zu erfüllen, das Insolvenzverfahren zu beenden und den Geschäftsbetrieb fortzusetzen.
3. Die Aufhebung einer „harten“ Patronatserklärung gegenüber dem Schuldner kann gem. § 135 InsO anfechtbar sein. Eine objektive Gläubigerbenachteiligung wird dabei durch den Austausch einer Patronatserklärung gegenüber dem Schuldner durch eine Patronatserklärung gegenüber den Gläubigern nicht ausgeschlossen.
4. Kreditunwürdigkeit liegt schon vor, wenn eine deutliche buchmäßige Überschuldung auch den Verdacht einer bilanziellen Überschuldung zur Folge hat und keine stillen Reserven oder beleihungsfähige Sicherheiten vorhanden sind.
5. Die Patronatserklärung ähnelt einer Prozessbürgschaft, bei der der Bürge den Ausgang des Prozesses auch für sich als verbindlich anerkennt, weil bei anderer Auslegung der Zweck der Patronatserklärung, den Schuldner vor Insolvenz zu bewahren, nicht zu erreichen wäre.

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