ZIP 2004, 2115

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2Keine Erstattung der Kosten eines am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen HauptbevollmächtigtenZPO§ 91BGH, Beschl. v. 13.07.2004 – X ZB 40/03 (OLG Stuttgart)BGHBeschl.13.7.2004X ZB 40/03OLG Stuttgart

Leitsatz des Gerichts:

Die Beauftragung eines am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Hauptbevollmächtigten zur Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht stellt in der Regel keine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung i.S.v. § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO dar; auch fiktive Reisekosten des Insolvenzverwalters sind in einem solchen Fall in der Regel nicht zu erstatten.

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