ZIP 2006, 2015

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006AufsätzeKai Köhn*

Pflicht zur Abgabe von Emissionsberechtigungen im Insolvenzverfahren

Ein Beitrag zur insolvenzrechtlichen Behandlung öffentlich-rechtlicher Pflichten

Mit dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz – TEHG hat der Gesetzgeber die rechtlichen Grundlagen für den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen in einem gemeinschaftsweiten Emissionshandelssystem geschaffen. Die zahlreichen Schnittstellen und Wechselwirkungen zum und mit dem Zivilrecht sind bislang noch kaum untersucht worden. Namentlich gibt es zahlreiche Fragen für den Fall zu klären, dass über das Vermögen des Inhabers von Berechtigungen das Insolvenzverfahren eröffnet wird. In diesem Beitrag soll der Frage nachgegangen werden, welchen Einfluss das Insolvenzverfahren auf die Pflicht zur Abgabe von Emissionsberechtigungen hat.
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Dr. iur., Rechtsanwalt in Hannover

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