ZIP 2008, 2060

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008AufsätzeGregor Vollkommer*

Risikohaftung des Neugläubigers bei unberechtigter Vollstreckung aus Urkunden nach § 799a ZPO

Das im Wesentlichen am 19.8.2008 in Kraft getretene Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) hat punktuelle Änderungen bei kapitalmarktrechtlichen Vorschriften mit dem Ziel gesteigerter Transparenz bei Aktivitäten auf dem Kapitalmarkt eingeführt. Es enthält daneben aber auch Regelungen zur Übertragung von Darlehens- und Grundschuldforderungen, die Darlehensnehmer vor unerwünschten Entwicklungen schützen sollen, wo Finanzinvestoren tätig sind. Fast unbemerkt wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens schließlich noch eine Änderung der ZPO – § 799a – vorgenommen. Der folgende Beitrag greift die darin geregelte Haftung des Neugläubigers wegen unberechtigter Zwangsvollstreckung aus Urkunden auf, ordnet sie in das System der vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfe ein und untersucht erste Einzelfragen. Die Hauptbedeutung der Neuregelung sieht der Beitrag jedoch im Vorfeld der Vollstreckung aus notariellen Urkunden.
*
Dr. iur., Regierungsdirektor bei der Bayerischen Staatskanzlei, z. Zt. Brüssel

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