ZIP 2008, 2064
Leitsätze der Redaktion:
1. Zur Insolvenzfähigkeit eines unselbstständigen öffentlich-rechtlichen Sondervermögens.
2. Weder das EAEG noch die hierzu erlassene Beitragsverordnung bieten eine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Vorausleistungen auf künftige Sonderbeitragspflichten durch die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen.
3. Es bestehen ernstliche Zweifel, ob das EAEG hinreichend bestimmte Regelungen zur Sonderabgabenpflicht, insbesondere eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechende Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung betreffend die Erhebung von Sonderbeiträgen, enthält.
ZIP 2008, 20654. Die Regelungen der Beitragsverordnung zum EAEG über die persönliche Beitragspflicht, die Beitragshöhe und die Begrenzung der Sonderbeitragspflicht sind verfassungsrechtlich bedenklich.
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