ZIP 2010, 2140

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 123, 276Vermutung eines konkreten Wissensvorsprungs der kreditgebenden Bank bei arglistiger Täuschung des Fondsanlegers schon bei evident unrichtigen Angaben zum AnlageobjektBGB§ 123BGB§ 276BGH, Urt. v. 21.09.2010 – XI ZR 232/09 (OLG Frankfurt/M.)BGHUrt.21.9.2010XI ZR 232/09OLG Frankfurt/M.

Leitsatz des Gerichts:

In Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber der finanzierten Kapitalanlage setzt die Vermutung für einen konkreten Wissensvorsprung der Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung der Anleger (lediglich) eine objektiv evidente Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers, Fondsinitiators oder der für sie tätigen Vermittler bzw. des Verkaufs- oder Fondsprospekts voraus. Die Frage, ob die Bank im konkreten Fall die Unrichtigkeit erkennen konnte, stellt sich erst im Rahmen der Widerlegung der Vermutung (Bestätigung des Senatsurt. v. 27.5.2008 – XI ZR 132/07, ZIP 2008, 1268).

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