ZIP 2010, 2144

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtGmbHG § 39 Abs. 3Wirksamkeit einer der Bestellung zeitlich vorangehenden Versicherung des Geschäftsführers über das Nichtvorliegen von BestellungshindernissenGmbHG§ 39OLG Hamm, Beschl. v. 03.08.2010 – I-15 W 85/10 (rechtskräftig; AG Essen)OLG HammBeschl.3.8.2010I-15 W 85/10rechtskräftigAG Essen

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Versicherung eines neu bestellten Geschäftsführers über das Nichtvorliegen seiner Bestellung entgegenstehender Umstände (§ 39 Abs. 3 Satz 1 GmbHG) ist nicht deshalb unwirksam, weil sie am Tage des entsprechenden Gesellschafterbeschlusses abgegeben worden ist, der ein Wirksamwerden der Bestellung erst für einen künftigen Zeitpunkt vorsieht.
2. Die inhaltliche Überzeugungskraft der Versicherung ist vom Registergericht zu überprüfen. Bei einer nur wenige Tage umfassenden Lücke am Jahresende bis zum Wirksamwerden der Geschäftsführerbestellung mit Beginn des neuen Jahres besteht für weitere Maßnahmen der Amtsermittlung (§ 26 FamFG) regelmäßig kein Anlass.

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