ZIP 2010, 2152

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG § 98; MitbestG §§ 5, 1 Abs. 1Konzernzurechnung bei der Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrats („Edeka“)AktG§ 98MitbestG§ 5MitbestG§ 1LG Dortmund, Beschl. v. 25.03.2010 – 18 O 95/09 AktE (rechtskräftig)LG DortmundBeschl.25.3.201018 O 95/09 AktErechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Eine Genossenschaft ist nur dann ein vom Mitbestimmungsgesetz erfasstes Unternehmen, wenn sie die für die Gesetzesanwendung erforderliche Zahl von 2.000 Arbeitnehmern regelmäßig beschäftigt oder ihr diese nach Maßgabe der Konzernvorschrift des § 5 MitbestG zugerechnet werden.
2. Eine Zurechnung von Arbeitnehmern anderer Unternehmen nach der Konzernvorschrift findet nur statt, wenn jedenfalls eine faktische Beherrschung zwischen den Konzernunternehmen besteht.
3. Eine Kommanditistin übt keinen beherrschenden Einfluss auf eine Kommanditgesellschaft aus, wenn sie von der Geschäftsführung und Vertretung ausgeschlossen ist und nur bei Beschlüssen über außerordentliche Rechtsgeschäfte Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung hat.
4. Eine faktische Beherrschung oder auch nur Beherrschbarkeit folgt nicht aus der teilweisen Personenidentität der Geschäftsleitungsorgane, wenn der Vorstand der Komplementärin einer Beteiligungsgesellschaft nur zur Hälfte mit Mitgliedern besetzt ist, die zugleich dem Vorstand der Genossenschaft angehören.

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